: Strieder nicht mehr immun
Der Weg für weitere Ermittlungen gegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ist frei. Der Bundestag hob am Freitag einstimmig Strieders Immunität als Mitglied der Bundesversammlung auf, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Tempodrom. Die SPD betonte erneut ihr Interesse, dass Vorwürfe gegen Strieder so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Strieder selbst war gestern weiter auf Dienstreise in Mexiko. DDP