PDS beschließt Gegen-Agenda

DRESDEN taz ■ Die PDS fordert, die Mittel des Solidarpaktes II vorzuziehen, um damit ein Investitionsprogramm in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu finanzieren. Eine entsprechende Resolution „Dem Osten eine Zukunft“ beschloss der Parteivorstand am Sonnabend in Dessau. Kanzler Schröders Agenda 2010 wurde als ein „Rückfall in die Zeit vor Bismarck“ scharf angegriffen. Der „Stuss“ bringe keinen einzigen Arbeitsplatz, sagte der Arbeitspolitiker Klaus Grehn. Die Mecklenburger Sozialministerin Marianne Linke bezeichnete die Massenarbeitslosigkeit als Hauptursache für die Krise der Sozialsysteme und forderte zum breiten Widerstand gegen die Agenda auf. MB