: Und noch ein Gürtelloch
Finanzsenator Wolfgang Peiner kündigt neue Sparwelle an. Weitere öffentliche Unternehmen stehen aber nicht mehr zum Verkauf
von PETER AHRENS
Auf die Stadt kommt die nächste Sparwelle zu. Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, müssen alle Ressorts weitere Kürzungen ihrer Etats vornehmen, kündigte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) gestern bei der Vorstellung der Haushalte für das laufende und die beiden kommenden Jahre an. Bis zum Juni sollten die SenatorInnen entsprechende Sparvorschläge vorlegen. Damit und mit dem Verkauf städtischer Grundstücke sollen die 40 Millionen Euro Sonderausgaben für die Kindertagesbetreuung ebenso gegenfinanziert werden wie die Bürgschaft von 50 Millionen Euro für den Bau zweier Kreuzfahrtschiffe bei Blohm&Voss, zu deren Zahlung sich der Senat 1997 verpflichtet hatte. Zudem müssen Steuermindereinnahmen von 120 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Den weiteren Verkauf von Anteilen der Stadt an öffentlichen Unternehmen schloss Peiner dagegen gestern aus: „Hier sind wir aus politischen Gründen gebunden“, so der Senator. Es gebe zwar noch einzelne „dickere Brocken“, für deren Verkauf man gutes Geld in die öffentlichen Kassen bekäme, doch „stehen die nicht zur Disposition“, sagte Peiner. Von daher sei „das Potenzial, das wir zur Verfügung haben, viel geringer, als auch einige meiner Kollegen glauben“. Nach 2006 sehe er sogar überhaupt keinen Spielraum mehr, öffentliches Vermögen zu verkaufen.
Zudem machte Peiner deutlich, dass Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram als zuständige Ressortchefin für die Kita-Kosten „nicht allein“ aufgerufen sei, für die Deckung der sich auftuenden 40-Millionen-Summe zu sorgen. „Wir denken in alle Richtungen und erwarten von allen Kollegen Vorschläge, nicht nur von der Sozialsenatorin.“
Dazu könnte auch gehören, die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst noch einmal anzuheben. Peiner wollte dies zumindest gestern nicht ausschließen. Allerdings müsse zuvor erst eine Angleichung der Angestellten-Arbeitszeit an die bereits erhöhte der BeamtInnen erfolgen, „sonst ist das aus Gerechtigkeitsgründen nicht vertretbar“. Bisher habe er zumindest „nicht den Eindruck, dass ein einziger Beamter darunter leidet, anderthalb Stunden mehr in der Woche zu arbeiten“. Von daher appelliere er an die Gewerkschaft ver.di, der Anhebung der Arbeitszeit für die Angestellten zuzustimmen: „Man kann nicht nur gewerkschaftliche Interessen im Auge haben, sondern muss auch die Nöte des Staates sehen.“
Der Haushalt für das laufende Jahr wird wegen der Neuwahlen vom Februar erst im Juni vor der Sommerpause von der Bürgerschaft beraten und beschlossen. Im Dezember steht dann die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2005 und 2006 an.
An dem Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu präsentieren, hält Peiner fest. Es sei das erste Mal, das ein Senat „den mutigen Schritt wagt, schon nach zwei Jahren und nicht erst am Ende einer Legislaturperiode dies zu erreichen“, betonte er, musste sich allerdings daraufhin vom Vorsitzenden der Landespressekonferenz, Jürgen Heuer, den Hinweis gefallen lassen, dass „in Hamburg Legislaturperioden auch gerne mal nur zwei Jahre dauern“.