Hanau bleibt deutsch

China will Atomfabrik Hanau offensichtlich nicht mehr kaufen. Grüne feiern Verzicht als Erfolg. Exportantrag von Siemens wird weiter geprüft. „Hanau selber kaufen“ verbucht erste Million

BERLIN taz ■ Die Hanauer Plutoniumfabrik wird wohl doch nicht nach China exportiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenamtes erklärte gestern, die Gespräche über die Lieferung der Siemens-Anlage seien eingestellt worden: „Die Kontakte sind beendet.“ Die Grünen feierten dies als Erfolg. „Die Sonne scheint“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der taz. „Der Verzicht der Chinesen auf den Export beweist, dass sich Widerstand lohnt. Ohne den Protest der Grünen und der Bürgerinitiative ‚Hanau selber kaufen‘ wäre das Geschäft zustande gekommen.“

Offiziell allerdings ist damit der Export noch nicht abgeblasen. Außenminister Joschka Fischer erklärte lediglich, er habe die chinesische Entscheidung „mit Interesse zur Kenntnis genommen“. Doch der Exportantrag der Firma Siemens werde weiter geprüft. Das erklärte auch das Kanzleramt. Eine andere Reaktion ist aber auch nicht zu erwarten, da die Regierung den Export nach Recht und Gesetz prüft – und sich deshalb bis zu einem Ergebnis neutral verhalten muss. Siemens wollte die neue Lage ebenfalls nicht kommentieren. Zwar ließ sich auch der chinesische Außenamtssprecher gestern noch ein Hintertürchen offen, als er erklärte, dass die Gespräche durchaus wieder aufgenommen werden könnten – dies sei Angelegenheit der beteiligten Firmen. Aus Koalitionskreisen ist indes zu vernehmen, dass Rot-Grün den Export für gescheitert hält. Schon seit einem Monat kursieren gezielt gestreute Gerüchte, die Regierung wolle das Projekt „tot prüfen“, um den Kanzler nicht zu beschädigen. Der hatte sich im Dezember in China selbst für einen Export verwandt. „Wenn sie nicht wollen, dann wollen sie nicht“, sagte gestern SPD-Parteichef Franz Müntefering, der den Export stets befürwortet hatte.

Derweil hat die Initiative „Hanau selber kaufen“ ihre erste Million Euro zusammen: Bislang zeichneten 8.092 Bürger eine „Kaufbeteiligung“. Ein Sprecher erklärte, man werde „den Druck weiter erhöhen“, bis das Geschäft offiziell vom Tisch sei. Das wünschen sich auch die beiden grünen Fraktionsvizechefs Norbert Nachtwei und Reinhard Loske. Sie forderten Siemens auf, „die Anlage endlich zu verschrotten“.

M. URBACH, J. KÖNIG

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