Kabinett kickt Dose

Heute wird Trittins Novelle beraten: Danach soll Verpackung und nicht Inhalt die Pfandpflicht begründen

BERLIN dpa ■ Ungeachtet des schwelenden Streits um das Dosenpfand berät das Bundeskabinett heute über neue Richtlinien für die Pfandpflicht. Umweltminister Jürgen Trittin legt eine Novelle der Verpackungsverordnung vor, mit der die Pfandregeln vereinfacht werden sollen. Künftig soll sich das Dosenpfand demnach nicht mehr nach dem Inhalt der Verpackung, sondern nach der Verpackungsart richten. Das Pfand wird weiterhin 25 Cent betragen und ab 1,5 Litern 50 Cent. Mit der Pfandpflicht für Einwegverpackungen soll der seit Jahren sinkende Mehrweganteil stabilisiert werden.

Die neue Verordnung soll im Herbst in Kraft treten. Sie muss den Bundestag und den Bundesrat passieren. Parallel zu den Beratungen laufen die Bemühungen zum Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems für Einwegleergut bis Anfang Oktober weiter, das von Teilen des Handels und der Industrie boykottiert wird.

Die Trittin-Novelle teilt Getränkeverpackungen in ökologisch vorteilhaft und nachteilig ein. Als umweltfreundlich eingestufte Verpackungen wie der Getränkekarton und Schlauchbeutel für Milch bleiben vom Pfand befreit. Ebenfalls pfandfrei bleiben Verpackungen mit Dickmilch, Buttermilch und Milchmischgetränken. Ausgenommen von der Pfandpflicht werden zudem Weinflaschen sowie Spirituosen und diätetische Lebensmittel wie Babynahrung. Ein Pfand in Höhe von 50 Cent wird dagegen für Fünf-Liter-Partyfässer mit Bier fällig.