Proteste zum Staatsbesuch aus China

Menschenrechtsorganisationen fordern von Schröder kritische Worte gegenüber Wen

BERLIN taz ■ Aus Anlass des Deutschland-Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao haben Politiker und Organisationen gegen Menschenrechtsverletzungen in dem asiatischen Land protestiert und die Bundesregierung aufgefordert, Verbesserungen einzufordern. Noch am Abend wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder Wen in Berlin empfangen, der zuvor in Bayern und Brandenburg war.

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Hermann Gröhe, kritisierte Schröder für dessen Eintreten für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China. Gröhe forderte vom Kanzler, bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Wen „Klartext“ zu reden. Auf die Frage, ob denn auch Edmud Stoiber (CSU), Angela Merkel und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (beide CDU) bei ihren Treffen mit Wen Menschenrechtsverletzungen ansprechen würden, sagte Gröhe der taz, das wisse er nicht. Sein Appell richte sich aber an alle.

Amnesty international forderte, die große Zahl der Exekutionen in China anzusprechen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wollte mit einem Galgen vor dem Kanzleramt dagegen protestieren, dass in China „alle 27 Minuten“ ein Mensch exekutiert werde. Reporter ohne Grenzen protestierte gegen die hohe Zahl inhaftierter Journalisten und so genannter Cyberdissidenten. China sei das „weltweit größte Gefängnis für Internetnutzer“. Falun-Gong-Anhänger protestieren gegen die Unterdrückung ihrer Sekte in China, wo bereits 955 Anhänger zu Tode gefoltert worden seien. Tibet-Gruppen fordern den Dialog mit dem Dalai Lama und Vertreter der Uiguren ein Eintreten für ihre Rechte. Den bis morgen dauernden Besuch dominieren Wirtschaftsfragen. Siemens-Chef von Pierer sagte gestern, sein Konzern halte am Exportantrag für die Hanauer Atomanlage fest. HAN