Hoffnung auf Konsens nach der Bayern-Wahl

Zum zweiten Mal stimmt der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz ab. Diesmal ist die Mehrheit eindeutig: Nein

BERLIN taz ■ Er gehöre eben zu den „unverbesserlichen Optimististen“, sagte Otto Schily gestern im Bundesrat. Deshalb glaube er immer noch an eine Einigung bei den Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz. Eines sei aber klar: „Alle müssen sich bewegen.“

Bewegung? In der Zuwanderungspolitik? Das käme wirklich einem Wunder gleich. Denn seit über einem Jahr hat sich nichts, gar nichts bewegt. Wie erwartet ist der rot-grüne Gesetzentwurf auch gestern beim zweiten Versuch an der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert. Einziger Unterschied zum ersten Versuch im März 2002: Inzwischen ist die Mehrheit gegen das Gesetz eindeutig. Rot-Grün hatte es trotzdem unverändert wieder eingebracht, was von der Union als „Provokation“ getadelt wurde. Ansonsten blieb es gestern ruhig. Roland Koch, der vor einem Jahr noch wild auf den Tisch getrommelt hatte, ließ sich bei der Abstimmung vertreten. Die Sache war vorher längst gelaufen: Die Union sagt Nein, das war klar, Rot-Grün ruft den Vermittlungsausschuss an, das war auch klar. Die Verhandlungen gehen in die nächste Runde.

Inhaltlich haben sich keinerlei neue Argumente ergeben. Der Saarländer Peter Müller erklärte für die Union, der rot-grüne Entwurf sei ein „Zuwanderungserweiterungsgesetz“, das man angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht erlauben dürfe. Schily hielt dagegen, sein Werk enthalte, was die Union fordert: eine Steuerung und Begrenzung.

So oft wurden diese Argumente inzwischen ausgetauscht, dass die Kontrahenten es selbst kaum noch hören können. Er wolle „nicht noch mal alles aufzählen“, sagte Müller. Warum auch? „Wir haben sozusagen jeden Mosaikstein einzeln gewendet und überprüft“, so Schily. Nun könne er die Union nur noch „bitten, endlich einmal damit aufzuhören“, Legenden zu verbreiten. Eine davon sei die Gefahr für deutsche Arbeitsplätze.

Dass Schily nun „Bewegung“ ankündigt, macht den Grünen Angst. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck warnte sogleich davor, „das Anliegen eines modernen Zuwanderungsrechtes in sein Gegenteil zu verkehren“.

Peter Müller dagegen lächelte Schily an: „Ich freue mich über ihren Optimismus und mache ihn mir zu Eigen.“ Mit etwas „gutem Willen“ von beiden Seiten hält er einen Konsens im Herbst „nicht für ausgeschlossen“. Dann ist schließlich die bayerische Landtagswahl vorbei – und man könnte sich vielleicht bewegen. Vielleicht. LUKAS WALLRAFF