Roth ist die Hoffnung

Die Grünen beglückwünschen sich auf ihrem kleinen Parteitag zur Haltung in der Zuwanderungsdebatte. Auch ein letztes Gespräch mit der CDU wird akzeptiert. Und Exparteichefin Claudia Roth erklärt ihre Kandidatur als Nachfolgerin Angelika Beers

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Die Grünen bekommen eine neue Chefin, die zur aktuellen Linie der Partei im Zuwanderungsstreit wie angegossen passt. „Es war richtig, zu sagen, dieses böse Spiel muss aufhören“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, über den Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen mit der Union. Roth hatte sich schon während ihrer ersten Amtszeit als Grünen-Vorsitzende von 2001 bis 2002 öffentlichkeitswirksam mit Innenminister Otto Schily (SPD) über dessen ersten Zuwanderungsgesetzentwurf gestritten. Am Samstag gab sie ihre erneute Kandidatur bekannt. Dass Roth im Oktober gewählt wird, steht außer Zweifel.

Die Rückkehr der Vorzeigelinken an die Parteispitze wurde auf dem grünen Länderrat in Berlin allseits begrüßt. Die Migrationsbeauftragte Marieluise Beck sagte der taz, sie verspreche sich „wichtige Unterstützung für meine Arbeit“. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann erhofft sich, „dass linke Politikansätze im Bundesvorstand wieder mehr mitgedacht und vertreten werden“. Trotzdem zeigen sich auch die Oberrealas angetan. „Ich freue mich“, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der taz. „Claudia kann wie keine andere Themen, die uns wichtig sind, wie die Zuwanderung, emotional und überzeugend vertreten.“ Und das ist zurzeit eben sehr gefragt.

Spätestens am Samstag früh war den grünen Führungsleuten klar, dass nichts mehr schief gehen konnte auf dem Länderrat. Zufrieden stellten Parteichef Reinhard Bütikofer und seine Hintersassen fest, dass niemand den Obergrünen vorgeworfen habe, in der Koalitionsrunde am Freitag umgefallen oder eingeknickt zu sein. Weder die Zeitungskommentatoren noch die Restlinken der Partei, die sich zu ihrem üblichen Strategiegespräch vor Parteitagen getroffen hatten, kritisierten, dass sich die grüne Führungscrew zu einem letzten Einigungsversuch mit der Union bereit erklärte. Am Ende wurde ohne Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Der Länderrat begrüßt die klare Haltung von Partei- und Fraktionsvorstand in den vergangenen Tagen.“ Gemeint waren der von den Grünen erzwungene Ausstieg aus den Verhandlungen mit der Union im Vermittlungsausschuss – und die mit der SPD erzielte Verabredung, bei einem Scheitern der Kanzlergespräche mit der Opposition einzelne Teile des Gesetzes im rot-grünen Alleingang durchzusetzen. Vorsichtshalber wurden aber noch einmal enge Grenzen für mögliche Kompromisse gezogen. So lehnen es die Grünen ab, die Gesetzeshürden für Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer generell niedriger zu legen.

Was bei aller Freude auf die Grünen zukommt, wurde schon gestern deutlich, als Schily via Bild am Sonntag wissen ließ, seine Idee einer Sicherungshaft für Terrorverdächtige bleibe „auf der Tagesordnung“.

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