Langes Seifenblasen

Bildungsetat 2004: Mehr Geld für Schulbücher und Privatschulen. Junge Lehrer werden billiger

Viele bunte Tortengraphiken, aber wenige Details, wenige Zahlen und schon gar kein Überblick: So präsentierte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) gestern seinen Bildungsetat für 2004. Für kurzfristige Verwirrung sorgte dabei die ausgewiesene Steigerung der Personalkosten um rund 96 Millionen Euro. Hier aber schlagen vor allen die erstmals nicht mehr im Finanzbehörden-Etat ausgewiesenen Pensionskosten zu Buche.

Insgesamt, so Lange, habe er seinen Etat „in schweren Zeiten“ um fast drei Prozent auf fast zwei Milliarden Euro gesteigert. Dies zeige, dass Bildung „oberste Priorität“ des Senats bleibe. Bereits bekannt ist die Aufstockung der „ausfinanzierten“ Lehrerstellen um 100 auf 13.800 sowie die Erhöhung des Investitionsetats um 30 Millionen auf 144 Millionen Euro. Darin enthalten sind 16 Millionen Euro vom Bund für neue Ganztagsschulen.

Neu hingegegen war die Wiederaufstockung des Schulbuch-Etats in diesem Jahr auf 4,5 und im Folgejahr auf 5,0 Millionen Euro. Langes Plan, Hamburgs Eltern mit 60 Euro im Jahr an diesen Kosten zu beteiligen, war am sozialen Gewissen der Schill-Partei gescheitert. Fünf Millionen Euro mehr erhalten auch die Privatschulen, die somit 65 Prozent ihrer Kosten von der Stadt erstattet bekommen. Lange kündigte an, der Senat werde hier neue Verträge schließen und „langfristig“ 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Den Mehrausgaben stellte Lange auch Mehreinnahmen gegenüber. So zahlt Schleswig-Holstein statt bisher sechs künftig mehr als neun Millionen Euro für seine Gastschüler an Hamburgs Schulen. Es könnte sein, so Lange, dass daraus die Schulbücher finanziert werden.

Einsparungen bringt auch die Pensionierungswelle, die in diesem Jahr noch rund 250, im Folgejahr jedoch 500 bis 700 Lehrer erfasst. Die Stellen würden wiederbesetzt, versicherte Lange, allerdings mit jungen Kollegen, deren Gehälter um 11 Millionen Euro niedriger lägen. Weitere Millionen spare die „effizientere Verwaltung“ und die Herabstufung der Eingangsbesoldung von A 13 auf A 12.

Die GAL-Politikerin Christa Goetsch nannte den angeblichen Senatsschwerpunkt Bildung eine „Seifenblase“. Die Steigerung des Personalhaushaltes decke nicht mal die Tarifsteigerungen ab. Alle neuen Maßnahmen gingen zu Lasten anderer Bildungsbereiche. Goetsch: „Gespart wird vor allem bei sozial benachteiligten Jugendlichen.“ In der Tat war dieser Bereich der Aus- und Weiterbildung – der nach taz-Informationen in 2004 um 12,5 Millionen Euro geschrumpft werden soll – dem Senator nicht mal eine Erwähnung wert. KAIJA KUTTER