Baustellenabwasser: Strafanzeigen wegen Verschmutzung gestellt

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben gestern angekündigt, Strafanzeigen wegen der Einleitung von belastetem Abwasser von der Airbus-Baustelle im Mühlenberger Loch in die Elbe zu stellen. Der Umweltexperte der GAL-Fraktion, Christian Maaß, hat überdies den Landesrechnungshof angeschrieben: Der Bau eines Klärwerks für die Baustelle durch die städtische Realisierungsgesellschaft A380rea stelle eine von der Bürgerschaft nicht genehmigte Subvention dar.

Die BBU stützt sich auf die Medienberichte, nach denen A380rea vom 1. Juli bis zum 16. Oktober 2002 knapp 143.000 Tonnen Abwasser von der Baustelle am Rüschkanal in die Elbe geleitet hat (taz berichtete mehrfach). Dabei wurde der Grenzwert für Ammonium-Stickstoff bis zu 14fach überschritten. Die GAL, die diesen Sachverhalt öffentlich gemacht hatte, kündigte eine Anzeige gegen „Unbekannt“ an. Sie hofft, die Staatsanwaltschaft werde sich auch mit der Verantwortlichkeit von Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) befassen, der die Schadstoff-Einleitung nicht unterband.

Das Klärwerk, das Ammoniumstickstoff nitrifiziert, hat A380rea am 19. April dieses Jahres in Betrieb genommen. Die Stadt habe dafür 760.000 Euro gezahlt, Airbus 150.000 Euro. Bisher sei in der Anlage lediglich Abwasser von Airbus gereinigt worden. knö