Abenteuer Fußfesseln

Niedersachsens Innenminister: Fußfesseln für Extremisten

Hannover dpa ■ Nach dem Verschwinden des Islamistenführers Metin Kaplan hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) elektronische Fußfesseln für islamische Extremisten gefordert. Er werde bei der Innenministerkonferenz im Juli bei seinen Kollegen dafür werben, elektronische Fußfesseln als Sanktionsform im Polizeirecht zu verankern, so Schünemann.

Elektronische Fußfesseln sind Sender, mit denen zum Beispiel der Aufenthaltsort von Häftlingen außerhalb von Gefängnissen kontrolliert werden kann. „Es muss sichergestellt werden, dass ein Mann wie Kaplan nicht kurzfristig untertauchen kann. Eine solche Maßnahme ist nach dem Ausländerrecht durchaus möglich“, sagte der Minister.

Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling (SPD) sprach von einer „abenteuerlichen und populistischen Forderung“. Schünemann wolle offenbar belegen, „dass auch er zu den Hardlinern“ gehöre. „Eine solche Maßnahme halte ich auch nach dem Fall Kaplan für völlig überzogen“, sagte Bartling.

Kaplan, Oberhaupt der verbotenen fundamentalistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“, war nach einem Abschiebungsurteil und einer Panne bei der Observierung vor wenigen Tagen spurlos verschwunden. Der Haftbefehl gegen ihn wurde jedoch am Donnerstagabend wieder aufgehoben. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte nach einem Eilantrag von Kaplans Anwälten zuvor entschieden, dass er in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden darf. Innenminister Schünemann verwies auf die umstrittene Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer Sicherungshaft für Terrorverdächtige.