Verkehrskritik aus allen Richtungen

Strieders Verkehrsplan stößt bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. CDU kritisiert zu starken Abbau von Verkehrsprojekten. Grüne beklagen autofixiertes Denken. Die PDS hingegen lobt den Mentalitätswechsel

Der von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gestern vorgestellte Stadtentwicklungsplan Verkehr (Step) ist bei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf wenig Gegenliebe gestoßen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. „Hoher Anspruch, großer Aufwand, bescheidenes Ergebnis“, fasste der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, zusammen. Auch für Claudia Hämmerling (Grüne) ist der Plan ein nur „scheinbar modernes Verkehrskonzept“. Denn die reale Verkehrspolitik des Senators verströme weiterhin „den Mief der großen Koalition“. Einzig aus der Regierunsgkoalition selbst gab es aufmunternde Worte. Die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, begrüßte das Planwerk, das einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik sichtbar mache.

Es sei zwar ein vernünftiges Unterfangen, den allzu euphorischen Planungen der Neunzigerjahre einen realistischeren Ansatz entgegenzustellen, begrüßte Kaczmarek die Grundidee des Verkehrsplans. Ihm geht die Streichung einiger Projekte allerdings viel zu weit. Ohne beispielsweise die Verlängerung der U 7 zum künftigen Großflughafen in Schönefeld oder den Neubau der B 101 entpuppe sich der Verkehrsplan als Mogelpackung.

Hämmerling hingegen kritisierte, dass an der Umsetzung des Straßen- und Autobahnausbaus festgehalten werde, während Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs beerdigt würden. „Letztes trauriges Beispiel war der Stopp der im Bau befindlichen Tramlinie vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz“, bemängelte die grüne Verkehrsexpertin. „Das autofixierte Denken machte sich auch beim geplanten Umbau der Straße Unter den Linden bemerkbar.“ Auch wenn es mit der Ausweitung von Parkzonen im Citybereich durchaus richtige Ansätze im Step Verkehr gebe, bleibe es bei einer schwachen Leistung des Verkehrssenators, so Hämmerling.

Die PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek hingegen bezeichnete den Plan als „wichtige Handlungsgrundlage zur Verkehrspolitik der nächsten Jahre. „Es ist gelungen, unterschiedliche Zielstellungen, wie die effiziente Gestaltung zukünftiger Verkehre und die gleichzeitige Senkung ökologischer Belastungen, neu aufeinander und gemessen an der Finanzlage des Landes abzustimmen“, lobte Matuschek den Entwurf.

Vorsichtiges Lob gab es auch von Umweltschützern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) bedankte sich im Namen von 20 verkehrsökologischen Initiativen und Verbänden bei Strieder für die frühzeitige Einbindung in die Diskussion. Bei der Umsetzung müsse sich nun aber zeigen, ob die Politik das halten könne, was der Plan verspreche. GA