Grüne: Teure Abschiebung

Die Grünen haben dem Senat bei dem Vollzug von Abschiebehaft Verschwendung in Millionenhöhe vorgeworfen. „Wenn die Ausländerbehörde auf Haftanträge verzichten würde, in denen Abschiebehindernisse absehbar sind“, könnten die Kosten um mehr als 3 Millionen Euro „erheblich reduziert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, der Berliner Morgenpost. Von 5.373 Menschen, die 2002 in Abschiebehaft saßen, seien 2.035 nicht abgeschoben worden. Werde diese Zahl mit der durchschnittlichen Haftdauer von 24 Tagen und dem Tagessatz von 62 Euro multipliziert, ergebe sich das Sparpotenzial von rund 3 Millionen Euro. Die Senatsinnenverwaltung widersprach dem Bericht zufolge Ratzmanns Auffassung, da jeder Abschiebefall individuell betrachtet werden müsse. In der mit etwa 300 Menschen besetzten Berliner Abschiebehaftanstalt hatten in den ersten Wochen des Jahres knapp 40 Insassen, offenbar aus Verzweiflung, versucht sich das Leben zu nehmen. EPD