Exzellenzförderung als Parlierstunde

Im NRW-Landtag versuchte die rot-grüne Regierung ihr Hochschulkonzept der Opposition schön zu reden

DÜSSELDORF taz ■ Richtig lecker sollte es der Opposition gestern schmecken, dass Hochschulkonzept zur Exzellenzförderung der Bundesregierung. Daher verglich Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) die zukünftige Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen mit einer Pyramide, auf die bald noch „die Sahne oben aufgesetzt wird“.

Die Sahne, das ist das Geld, welches der Bund ab 2006 für die ehemals als Elite-Unis gedachten Universitäten ausgeben will. Und deshalb warb Kraft gestern für das rot-grüne Konzept. Der Plan schmeckt der Opposition aber nicht. Bei Friedrich Wilke, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hört sich das so an: „Wenn sie einen mürben Teig haben, und da noch ein bisschen Sahne oben drauf geben, wird das nicht lecker.“ Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, nutzte die Chance der Hochschuldebatte, um noch einmal ihre ablehnende Haltung zu allgemeinen Studiengebühren deutlich zu machen, warb darum, das Studienkontenmodell weiter auszuarbeiten und sagte dann: „Ich hoffe, dass eine Jury die Anträge der Hochschulen auf Fördergelder nach wissenschaftlichen Kriterien beurteilen wird.“

Wilke sagt dazu: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Proporz siegen wird.“ Was Wilke meint: Rot-Grün verteile die Fördermillionen an rot-grüne Bundesländer. Dass die Opposition so schlecht über die Pläne von Bund und Land denkt, missfällt Kraft. Denn die Opposition im Düsseldorfer Landtag soll mitwirken, die CDU-regierten Bundesländer vom Konzept der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu überzeugen, damit die Staatskanzleien der Bundesländer am 6. Juli das Konzept absegnen. Kraft hat für diesen Fall den Hochschulen schonmal Geld in Aussicht gestellt – für 2006, nach den Landtagswahlen.

Helmut Stahl sagt für die CDU im Plenum: „Ein bisschen mehr Respekt vor dem Wähler wäre ganz gut.“ ELMAR KOK