Initiative für Rußfilter verpufft

Die SPD lässt den eigenen Antrag, saubere Diesel-Pkws steuerlich zu fördern, in der Ablage verschwinden – und gibt damit dem Druck der deutschen Autokonzerne nach

BERLIN taz ■ Die SPD und die Grünen werden Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Auftrag erteilen, sich für die schnelle Einführung des Rußfilters für Diesel-Pkws stark zu machen. Ein entsprechender Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen eigentlich noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollten, ist gescheitert.

Danach sollten alle, die sich frühzeitig für ein neues Auto mit Filter entscheiden oder das alte umrüsten, mit einem Steuerabschlag von bis zu 600 Euro belohnt werden. Die Filter halten die Krebs erzeugenden ultrafeinen Partikel aus dem Abgas zurück. So hieß der Antrag denn auch: „Saubere Dieselfahrzeuge für den Gesundheitsschutz“.

Er ist jedoch innerhalb der SPD, so erfuhr die taz aus Koalitionskreisen, auf zu großen Widerstand gestoßen. Grund: Darin wird auch ein europaweiter Grenzwert von 2,5 Milligramm Ruß pro gefahrenem Kilometer für 2010 angestrebt. Der ist zwar mit Filtern, die Peugeot oder Renault schon einbauen, zu erreichen. Doch schaffen ihn die deutschen Autobauer nicht. Sie setzen auf Verbesserungen am Motor, was weniger effektiv ist.

Die Fraktionen wollen nun jede für sich ein Positionspapier verabschieden. Die sind vergleichsweise unverbindlich, „dafür bleiben sie inhaltlich aber stark“, verteidigt Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD. Ihr Kollege von den Grünen Winfried Hermann aber befürchtet, das sich dabei „Teile der SPD zu Cheflobbyisten des VW-Konzerns machen lassen“. HG