Wortgefechte in Nahost

Israel erwägt Freilassung militanter Palästinenser. Treffen Abbas/Scharon am Sonntag. UN kritisiert Mauerbau

JERUSALEM ap/rtr ■ Im Streit um die Freilassung palästinensischer Gefangener ist die israelische Regierung offenbar zu Zugeständnissen bereit. Wie die israelische Zeitung Ha’aretz gestern berichtete, sind unter den 400 palästinensischen Häftlingen, deren Entlassung Israel erwägt, auch 40 bis 60 Mitglieder der radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Bislang hatte die israelische Regierung betont, militante Palästinenser aus Sicherheitsgründen nicht freilassen zu können.

Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas will am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zu Gesprächen über die Umsetzung des Friedensplans zusammenkommen. Abbas wolle dabei auch die Häftlingsfrage ansprechen, verlautete aus palästinensischen Regierungskreisen. Bei dem Treffen in Jerusalem werde Abbas auch erneut darauf dringen, dass Israel den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten stoppe. Zudem wolle Abbas die Sicherheitsmauer ansprechen, mit der sich Israel nach eigenem Bekunden vor palästinensischen Selbstmordanschlägen schützen will. Viele Palästinenser lehnen die Mauer ab, da sie zum Teil kilometerweit in palästinensische Gebiete eindringt.

Der Nahostbeauftragte der UN, Terje Roed-Larsen, kritisierte die Errichtung der Sicherheitsmauer und forderte einen Baustopp. Die geplante Grenzanlage verletze den Friedensplan und erschwere die Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, sagte der Diplomat am Donnerstag in New York. Wann der 600 Kilometer lange Zaun fertig wird, ist noch unklar.

Auch der UN-Experte Jean Ziegler übte heftige Kritik an Israel. Die Regierung versorge die Bevölkerung in den Autonomiegebieten nicht mit genug Nahrung, was eine Verletzung des Besatzungsrechts darstelle.