UNO berät über Irak

UN-Weltsicherheitsrat debattiert erstmals öffentlich Nachkriegslage. Kofi Annan und Sondergesandter Vieira de Mello legen Berichte vor

BERLIN taz/afp/dpa/rtr ■ Erstmals seit dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen in Irak hat der UN-Sicherheitsrat gestern öffentlich über die Nachkriegslage in dem besetzten Land beraten. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein schnelles Ende der Militärbesatzung. Den Aufbau einer internationalen Polizeitruppe unter UN-Mandat schloss er aus. Mit der ersten Bilanz zur Nachkriegslage signalisieren die Vereinten Nationen, dass sie jetzt die Initiative in dem Prozess übernehmen wollen. Russland forderte eine neue Resolution für eine „aktivere Rolle“ der UN beim Aufbau des Landes. US-Präsident George Bush betonte hingegen, die Resolution 1483 sei „völlig angemessen“.

Die Lebensverhältnisse in Irak hätten sich zumindest für die städtische Bevölkerung weiter verschlechtert, hieß es in Annans 22-seitigem Bericht. Besorgnis erregend sei die schlechte Sicherheitslage insbesondere in Bagdad. So schnell wie möglich müsse ein von den Irakern als repräsentativ anerkanntes Gremium gebildet werden. Nach Annan stellte sein Sonderbeauftragter Sergio Vieira de Mello seinen Bericht vor. Darin fordert er die USA auf, dringend und unverzüglich die Demokratie in Irak aufzubauen. Er mahnte einen Zeitplan an, bis zu dem das irakische Volk seine „volle Souveränität“ zurückerhält. Vieira de Mello betonte, wie wichtig es sei, Iraks Nachbarn in den Wiederaufbau des Landes einzubeziehen. Er habe entsprechende Gespräche mit Vertretern Syriens, Saudi-Arabiens, Irans und weiterer Staaten geführt. Bei der öffentlichen Sitzung in New York äußerten sich auch erstmals drei Vertreter des von den USA eingesetzten irakischen Übergangsregierungsrats zur Lage.

Bei einem Überfall auf einen US-Militärkonvoi im Westen Iraks wurde nach Angaben des US-Zentralkommandos erneut ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt. Das Fahrzeug der beiden geriet in einen Hinterhalt und wurde mit Panzerfäusten und Kleinwaffen beschossen. In Hilla südlich von Bagdad erschossen Unbekannte einen Rot-Kreuz-Mitarbeiter.