Rumsfeld foltert nur ein bisschen

US-Regierung veröffentlicht Dokumente, um sich in der Folteraffäre zu entlasten. Die aber zeigen,wie Washington die Menschenrechte systematisch aufweicht. Foltervorwürfe auch in Afghanistan

BERLIN/WASHINGTON taz/dpa ■ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat zeitweise brutale Verhörmethoden wie die Bedrohung mit Hunden, Befragungen nackter Häftlinge und „leichte“ körperliche Misshandlungen erlaubt. Dies belegen Dokumente der US-Regierung, die das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte, um die Regierung im Folterskandal zu entlasten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international forderte darauf erneut die Einsetzung eines Sonderermittlers.

Den Dokumenten zufolge genehmigte Rumsfeld am 2. Dezember 2002 gegenüber mutmaßlichen in Guantánamo gefangenen Al-Qaida- und Taliban-Kämpfern die fragwürdigen Verhörmethoden. Er folgte damit einem Memorandum seines Chefjuristen William Haynes, der 14 Verhörmethoden abgesegnet hatte. Rumsfeld verbot den Dokumenten zufolge den Großteil dieser Methoden, die internationalem Recht widersprechen, sieben Wochen später wieder und forderte in einer Anordnung die Einhaltung der Genfer Konventionen. „Harte“ Verhörmethoden wie Isolationshaft oder aggressive Befragungen durften danach nur nach Billigung des Pentagons angewandt werden.

US-Präsident George W. Bush sprach sich am Dienstag gegen jede Folter an Gefangenen aus. „Wir haben niemals Folter stillschweigend geduldet. Ich habe niemals Folter angeordnet“, sagte er. Seine Äußerungen bestätigt eine Notiz vom 7. Februar 2002, in der Präsident Bush anordnete, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln.

Ein Bericht der britischen Guardian von gestern über die Behandlungen von Häftlingen im afghanischen US-Stützpunkt Bagram legt aber den Schluss nahe, dass die Folteraffäre keineswegs nur auf den Irak beschränkt ist. Dort sind die Misshandlungen der Gefangenen durch Fotos von US-Soldaten belegt. „Die Natur der mutmaßlichen Misshandlungen deutet darauf hin, dass, was in Abu Ghraib passierte, Teil eines Verhörmusters ist, das seit der Invasion Afghanistans gängige Praxis ist“, schrieb der Guardian. In dem Bericht schildern ehemalige Gefangene systematische brutale und entwürdigende Behandlungen wie Schläge, Schlafentzug, Drohungen mit Hunden und Verharrenmüssen in unbequemen Positionen. Fünf Gefangene seien an Misshandlungen gestorben. HAN

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