Konjunkturpaket: Berlin enthält sich

Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung enthalten, weil sich die rot-rote Senatskoalition nicht einig ist. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag an. Laut Koalitionsvertrag muss sich das Land in strittigen Fragen im Bundesrat enthalten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hatte bereits am vergangenen Montag angekündigt, dass seine Partei dem Konjunkturpaket nicht zustimmen werde. Beim Konjunkturpaket II braucht die Bundesregierung die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, da die schwarz-rot regierten Länder im Bundesrat keine Mehrheit haben. Zuletzt hatte die Zustimmung Berlins zur Reform der Erbschaftsteuer im Dezember einen Konflikt in der rot-roten Koalition ausgelöst. DPA