Deputierte kuschen nicht

Justizsenator Roger Kusch (CDU) droht neues Ungemach. Die Deputierten von SPD und GAL haben gestern angekündigt, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die „Zerschlagung der Justizbehörde“ einzureichen. Die vom Senator gewünschte Umstrukturierung der Behörde sei eine politisch motivierte „Gleichschaltung“, so der grüne Deputierte und Rechtsanwalt Ernst Medecke. Dies sei ein weiterer Fall für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nach der Sommerpause mit Kuschs umstrittener Personalpolitik beschäftigen wird. Im Zuge der Neuorganisation werden die Ämter für Bezirksangelegenheiten und für Soziale Dienste aufgelöst. Zugleich werden beide als Stabstellen direkt dem Senator unterstellt. Damit hätte Kusch den direkten Zugriff auf deren Arbeit, auch könnte er die Leitungsstellen nach eigenem Gusto besetzen. Von der angekündigten „Verschlankung“ der Behörde könne keine Rede sein, meint Medecke. Kusch eröffne hingegen sich selbst die Möglichkeit, „ihm nicht genehme Personen kalt zu stellen“, wie er es schon häufiger getan habe. Die CDU-Deputierte Viviane Spethmann lobte gestern die Ideen des Senators: „Die Justizbehörde macht mit Verschlankung und Modernisierung Ernst.“ Aber Ernst Medecke macht da nicht mit. SMV