Ab nach Kinshasa

Das Land Brandenburg will oppositionellen Kongolesen abschieben. Fluggesellschaft KLM verweigert Transport

Obwohl das Auswärtige Amt noch immer keinen aktuellen Lagebericht zur Situation im Kongo veröffentlicht hat, hat das Land Brandenburg gestern versucht den kongolesischen Oppositionellen Steve Ntamba abzuschieben. Der aus dem umkämpften Norden der Demokratischen Republik Kongo stammende 41-Jährige sollte gestern mit einem KLM-Flug von Bremen nach Kinshasa ausgeflogen werden. Doch die holländische Fluggesellschaft lehnte den Transport ab.

Wenige Stunde zuvor hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine Aussetzung der Zwangsmaßnahme abgelehnt. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Presseberichte, in denen die Lage in Kinshasa nicht als unsicher beschrieben werde. Rechtsanwalt Ralf Stahmann wies hingegen darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht erst im Mai Richter in Asylverfahren dazu verpflichtet hat, ihre Entscheidungen auf aktuelle Lageanalysen zu stützen.

Der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation im Kongo datiert vom Sommer 2002. Vor zwei Wochen hatte Staatssekretärin Kerstin Müller im Fall eines kongolesischen Oppositionellen aus Berlin schriftlich um einen Abschiebe-Aufschub gebeten. Die Lage in Kinshasa sei „undurchsichtig“ und der Lagebericht des Amtes zur Situation in dem bürgerkriegsgeschüttelten Staat werde derzeit noch aktualisiert.

Eine Bitte des Jesuitenflüchtlingsdienstes an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die Abschiebung von Steve Ntamba auszusetzen, blieb gestern unbeantwortet. Platzeck sei im Urlaub und werde durch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vertreten, hieß es in der Staatskanzlei. Schönbohms Pressesprecher Wolfgang Brandt gab die Verantwortung ans Landratsamt Oder-Spree ab, dessen Ausländerbehörde die Entscheidung zur Abschiebung getroffen habe. Schönbohms Innenministerium hatte im Mai dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) untersagt, im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt eine ehrenamtliche Rechtsberatung anzubieten.

Steve Ntamba war seit Mai in Eisenhüttenstadt inhaftiert, nachdem er zuvor mit einer Duldung und Arbeitserlaubnis in Fürstenwalde gelebt hatte. HKL