Bildungsurlaub bleibt

Bürgerschaft lehnt FDP-Antrag auf Streichung mehrheitlich ab

Bremen taz ■ In Bremen gibt es auch weiterhin einen grundsätzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Die große Koalition und die Grünen lehnten gestern in der Bürgerschaft einen Antrag des FDP-Abgeordneten Willi Wedler ab. Dieser wollte das Bremische Bildungsurlaubsgesetz von 1974 ersatzlos aufheben. Bildungsurlaube bedeuteten einen „negativen, weil kostenträchtigen Standortfaktor“ für die Privatwirtschaft. Weiterbildung sei „Sache des Einzelnen“, so Wedler – bevor er die erwartete Abstimmungsniederlage kassierte.

Zu einem Eklat über die Abstimmung kam es dennoch – Stunden später. CDU-Chef Jörg Kastendiek hatte nachträglich beantragt, die Bremer DGB-Chefin und SPD-Abgeordnete Helga Ziegert von der Parlamentsentscheidung auszuschließen. Er wolle zwar „keinen Vorsatz“ unterstellen, so Kastendiek. Doch sei Helga Ziegert gemäß der Landesverfassung als Abgeordnete der Unabhängigkeit verpflichtet. Diese sehe er gefährdet, da Ziegert Vorstandsmitglied bei verschiedenen Weiterbildungsträgern sei – so bei der gewerkschaftsnahen Einrichtungen „Arbeit und Leben“ sowie der Bremer Arbeitnehmerkammer. Diese profitierten vom Fortbestand des Bildungsurlaubs. Ziegert nahm an einer Wiederholung der Abstimmung nicht teil. Die zuständigen Gremien wollen den Fall prüfen.

Einen großen Fürsprecher hatte das gültige Bildungsurlaubsgesetz gestern in Bildungssenator Willi Lemke (SPD). Weiterbildung müsse auch in Zukunft möglich sein. Das Gesetz sei aktueller denn je, allenthalben werde die Notwendigkeit lebenslangen Lernens betont.

SPD, CDU und Grünen räumten dennoch „Reformbedarf“ ein. So fordert die CDU eine strengere Eingrenzung der Themen und dass Teilnehmer Urlaubsstage „beisteuern“, die Grünen würden gerne freie Träger beteiligen. Matthias Zier