CDU zum Tötungsdelikt in Schwanewede: Die falschen Fragen

Ein Mann ist erschossen worden, als Tatmotiv wird Blutrache vermutet. Sollte dies zutreffen, wirft der Fall viele Fragen auf: Was muss geschehen, damit alle, die in dieser Gesellschaft leben, auch ihre grundlegenden Regeln anerkennen – etwa die, dass ein unabhängiges Gericht über Schuld und Sühne befindet? Hat die Polizei die Clans, die in der Stadt ihre Differenzen per Schusswaffe austragen, im Griff? Und hätte Hussein E.Z. besser geschützt werden müssen – schließlich wusste die Polizei, dass die Gefahr eines Racheaktes bestand?

Kommentar von Eiken Bruhn

Doch all diese Fragen beschäftigen die Bremer CDU nicht so sehr wie die Tatsache, dass Hussein E.Z., der wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, tagsüber Freigang hatte, um seiner Arbeit in einem Blumenhandel nachzugehen. „Wie kann das angehen?“, lautet die Zusammenfassung der Fragen, die die CDU dem Justizsenator stellt. Offenbar hält es die CDU für besser, jemand, der nach Ansicht des Gerichts gut integriert ist und keine Gefahr darstellt, aus der Gesellschaft ganz herauszureißen, um damit zu riskieren, dass er nach Ablauf der Haft ohne Arbeit, möglicherweise auch ohne Frau und Freunde dasteht. Eine solche Haltung ist nicht nur menschenfeindlich und undemokratisch, weil es dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Grundrecht auf Resozialisierung widerspricht, sondern teuer. Wer eingesessen hat – und sei es nur wie Hussein E.Z. nachts – hat schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. In vielen solcher gescheiterten Fälle muss der Staat nicht nur für Wohnung und Lebensunterhalt aufkommen, sondern auch für die Folgekosten der nächsten Straftat.