Gewerkschaft droht mit Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will den Personalräten empfehlen, keine Überstunden mehr zu genehmigen. Aufgrund der Sparbeschlüsse des Senats seien den PolizistInnen und Feuerwehrleuten Überstunden auch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zuzumuten.

Innensenator Udo Nagel hat zugesagt, gerade erst geschaffene Stellen bei der Polizei wieder einzusparen. Die BeamtInnen sollen deshalb erst mit 65 Jahren pensioniert werden können. Überdies sollen Feuerwehrleute und PolizistInnen 1,4 Prozent ihrer Bezüge als Eigenanteil für ihre bislang freie Heilfürsorge bezahlen. Diese Pläne haben unter den rund 10.000 PolizeibeamtInnen für Unmut gesorgt.

Die Polizei leiste „einen nicht unerheblichen Teil“ der Millionen von Überstunden, die jährlich in den Behörden anfielen, argumentiert die GdP. Dabei sei die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst erst vor zwei Jahren auf 40 Stunden angehoben worden. Die GdP schlägt den PolizistInnen deshalb vor, keine Überstunden mehr zu leisten, die somit auch nicht vergütet werden müssten. Mit dem gesparten Geld sollten die 151 Stellen finanziert werden, die auf der Streichliste stünden. knö