Schill-Behörde contra Springer

Staatsrat Wellinghausen weist neue Vorwürfe wegen der Nebeneinkünfte von Isar II zurück und droht der Presse mit Unterlassungsklagen. SPD zweifelt weiter

Innenstaatsrat Walter Wellinghausen bleibt weiter mächtig unter Druck. Auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag versuchte er neue Vorwürfe, die das Hamburger Abendblatt gestern veröffentlicht hatte, zu entkräften. Das Abendblatt hatte gemeldet, Wellinghausen habe als Vorstand der Münchner Aktiengesellschaft Isar II im Jahre 2002 nicht nur, wie bislang zugegeben, gut 18.000, sondern gar 35.000 Euro kassiert – obwohl er in dieser Zeit schon Staatsrat war. Dagegen bleibt Wellinghausen bei seiner Version und will das Abendblatt juristisch dazu zwingen, diese neue Information nicht mehr zu veröffentlichen.

Der Staatsrat hat sich zu seinem Vorgehen gegen die Zeitung prominente Kollegenhilfe geholt. Star-Jurist Mathias Prinz, der ansonsten eher Promis wie die monegassische Prinzessin Caroline vertritt, soll ihm gegen den Springer-Verlag rechtlich zur Seite stehen. Die Zahl 35.000, so Wellinghausens Verteidigung, stamme aus einem Rohentwurf der Aktiengesellschaft. Dies sei später geändert worden, behauptet Wellinghausen, und er habe, wie am Montag vor dem Innenausschuss ausgesagt, „nur“ insgesamt 18.000 Euro im Jahr 2002 erhalten.

Die Zweifel bei der Opposition bleiben. „Stellt sich heraus, dass Wellinghausen das Parlament erneut belogen hat, kann sich der Bürgermeister nicht länger um die überfällige Entlassung herumdrücken“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, bereits gestern Mittag formuliert und gemutmaßt, der Staatsrat habe „ein Problem mit der Wahrheit“.

Wellinghausen teilte gestern mit, dass er heute der Senatskanzlei sämtliche Unterlagen zum Fall Isar II überreichen werde. Der Staatsrat hatte diese rechtliche Prüfung, so sagt er, selbst beantragt.

Aus Sicht von Günter Frank, SPD-Obmann in dem Filz-Untersuchungsausschuss, der sich an sich mit der Personalpolitik der Justizbehörde befassen soll, sind die Wellinghausenschen Eskapaden ein „eindeutiger Fall für den PUA“ und müssten daher von dem Ausschuss behandelt werden. Die SPD wird dies beantragen. PETER AHRENS