Druck durch Spezialisten

Nach der Polizei protestiert jetzt auch die Feuerwehr. Sondertrupps als Joker gegen die Sparpolitik des Senats

Der Hamburger CDU-Senat bekommt wegen seiner Sparpolitik bei der Inneren Sicherheit jetzt auch Ärger bei der Feuerwehr. Zwar können die 2.200 Löscher aus Protest gegen die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge – anders als Polizisten – nicht auf einen populären Knöllchenstreik zurückgreifen, doch der Personalrat hat nun die Dienstvereinbarungen für den Einsatz der Sondereinsatzgruppen (SEG) gekündigt. „Es ist den Kollegen nicht mehr zuzumuten, freiwillige Leistungen einzubringen“, schimpft Jan-Ole Unger von der Fachgruppe bei ver.di, „wenn der Dienstherr seine freiwilligen Leistungen streicht.“

Die Maßnahme mag harmlos klingen, kann im Ernstfall aber echte Probleme aufwerfen. Die Feuerwehr hat in den vergangenen zehn Jahren neue Aufgaben übernommen, die besondere Spezialsierungen vorraussetzen. Dazu zählen der neue Höhenrettungstrupp, die eigene Tauchergruppe oder die so genannte „Task Force“ bei Schiffsbränden in Elbe und Nordsee. Die Fähigkeiten haben sich die Beamten in ihrer Freizeit angeignet – das Fitness-Training findet oft im Privatbereich statt. Wenn die SEGs einen Einsatz bekommen, fehlen diese in den normalen Schichtdienst integrierten Beamten an den Wachen. „Die anderen Kollegen müssen das dann ausgleichen“, so Unger. Damit sei Schluss, auch wenn dem Kranführer mit Herzinfarkt natürlich weiterhin geholfen werde.

Mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder der Wochenarbeitszeit – wie bei der Polizei – kann den Feuerwehrleuten kaum gedroht werden. Denn ein Feuerwehrmann erreicht in der Regel das Pensionsalter nicht gesund, und schon SPD-Innenensenator Hartmuth Wrocklage hatte 1998 die 50-Stundenwoche bei der Feuerwehr verfügt, um den Abbau der 175 Stellen zu kompensieren. Gegen die 50-Stundenwoche klagt ver.di vorm Europäischen Gerichtshof. KVA