Reformen gefordert

Ein Komitee des palästinensischen Parlaments will Arafat unter Druck setzen. Demonstration in Gaza

RAMALLAH/GAZA dpa/ap ■ Im Westjordanland und dem Gaza-Streifen sind die Forderungen an Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach einer Reform der Autonomiebehörde gestern lauter geworden. Das palästinensische Parlament setzte in Ramallah ein 14 Vertreter zählendes Komitee ein, das bei Arafat auf die Umsetzung eines bereits im Mai 2002 beschlossenen Reformplans dringen soll. In der Stadt Gaza riefen jüngere Vertreter von Arafats Fatah-Bewegung für den Abend zu einer Demonstration gegen Korruption auf.

Der in Gaza geplante Protest stand unter dem Motto: „Korruption und Besatzung sind zwei Seiten einer Medaille.“ Ein Sprecher der Organisatoren, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, es würden tausende Protestierer erwartet.

„Präsident Arafat ist von korrupten Personen umgeben“, sagte dazu ein Vertreter der militanten Al-Aksa-Brigaden in Gaza. „Wir werden friedliche Märsche fortsetzen, bis Präsident Arafat, gegen den wir persönlich nichts haben, unsere Botschaft versteht und die nötigen Reformen ausführt.“

Nach Angaben aus palästinensischen Politikerkreisen erklärte sich Arafat zu einer Abgabe der Kontrolle über die Sicherheitskräfte bereit. Die Befugnisse sollten an Ministerpräsident Ahmed Kurei übergehen, sagte der Abgeordnete Imad Falludschi gestern nach einem Treffen mit Arafat. Weiter teilte Falludschi mit, Arafat habe seine Bereitschaft erklärt, Kurei freie Hand bei der Umbildung des Kabinetts zu lassen.

Unterdessen forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel zum Abriss der Sperranlage zu den Palästinensergebieten auf. Zuvor hatte es einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung gegeben. Die Resolution ist nicht bindend.