Strafanzeigen gegen Hohlmeier

Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen bayerische Kultusministerin ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eröffnet

MÜNCHEN taz ■ Bei der Münchner Staatsanwaltschaft sind inzwischen mehrere Anzeigen gegen Monika Hohlmeier eingegangen. Der Vorwurf gegen die bayerische Kultusministerin und ehemalige CSU-Vorsitzende im Bezirk München: versuchte Nötigung. In einer turbulenten Sitzung des Bezirksvorstands soll sie ihren Widersachern kürzlich damit gedroht haben, Interna öffentlich zu machen. Eine Anzeige stammt von Markus Rainer, Kreisvorsitzender im nördlich von München gelegenen Fürstenfeldbruck. „Es geht mir nicht darum, irgendwas Symbolisches zu tun“, sagte Rainer der taz, „ich bin der Ansicht, dass hier eine eindeutige Straftat vorliegt.“

Zwei Mitglieder des Münchner CSU-Bezirksvorstandes haben bestätigt, dass Hohlmeier gedroht habe: „Gegen jeden von euch gibt es etwas.“ Zudem soll sie Dossiers angelegt und gezielt angebliche Verfehlungen von Politiker-Ehefrauen angesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft München I prüft jetzt, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet; dazu müsste allerdings die Immunität von Hohlmeier aufgehoben werden, die auch Landtagsabgeordnete ist.

Inzwischen werden bereits die nächsten Vorwürfe gegen die Strauß-Tochter laut. Aus dem Kreis ihrer Exkollegen im Münchner CSU-Bezirksvorstand wurde nun die Meldung lanciert, dass Hohlmeier einen Beamten ihres Ministeriums für die Parteiarbeit eingesetzt hat – obwohl beide Bereiche strikt getrennt werden müssen.

So soll ihr persönlicher Referent im Kultusministerium, Maximilian Pangerl, an fast allen Vorstandssitzungen der Münchner CSU teilgenommen haben. Pangerl räumt die Vorwürfe ein, sagt aber: „Ich habe das in meiner Freizeit getan.“ Dazu habe er auch die Gleitzeit genutzt: „Ich kann mir ja freie Stunden nehmen.“ Die Freizeitbeschäftigung soll durchaus anspruchsvoll gewesen sein. Ein Mitglied des CSU-Bezirksvorstandes bezeichnete Pangerl in der Abendzeitung als Hohlmeiers „Statthalter“, der kontrolliert haben soll, dass die Anweisungen seiner Chefin auch ausgeführt werden.

CSU-Chef Edmund Stoiber kennt solche Vorwürfe und musste deswegen 1992 als bayerischer Innenminister vor einem Untersuchungsausschuss erscheinen. Sein damaliger Referent konnte allerdings glaubhaft versichern, lediglich außerhalb des Dienstes CSU-Strategiepapiere entworfen zu haben.

Angesichts der neuen Vorwürfe gegen Hohlmeier wird immer deutlicher, dass es in der völlig zerstrittenen Münchner CSU Bestrebungen gibt, die ungeliebte Exvorsitzende nun auch als Kultusministerin zu ersetzen. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der taz, er könne nicht ausschließen, „dass der eine oder andere da seine eigenen Interessen hat im Moment“.

Hohlmeier selbst scheint über geradezu prophetische Gaben zu verfügen – vor zehn Jahren sagte sie in einem Interview: „Man darf nicht mit dem Wissen um Interna drohen. Das bricht einem früher oder später das Genick.“ JÖRG SCHALLENBERG