CDU als Steigbügelhalter

betr.: „Berlin will seine Schüler durchleuchten“, taz vom 20. 2. 09

Erstmals seit Beteiligung der Linken an der Regierung in Berlin benötigte die SPD-Linke-Regierung in Berlin ausgerechnet die Schützenhilfe der CDU bei der Durchsetzung eines Gesetzes. Das wiegt umso schwerer, da es sich bei diesem Gesetz um ein Datensammelgroßprojekt handelt, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt.

Wie wichtig die Durchsetzung der zentralen Schülerdatei für die Regierungskoalitionen gewesen ist, zeigt, dass dieses Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, ohne dass eine sichere Mehrheit vorhanden war. Im Vorfeld hatten sechs Abgeordnete der Linkspartei mit einer Erklärung erhebliche inhaltliche Bedenken gegen diese Schülerdatei vorgebracht. Rechnet man den Krankenstand hinzu, wäre eine Mehrheit für dieses Gesetz nicht zustande gekommen. In der Konsequenz ergibt sich daher die Vermutung, dass Rot-Rot von vornherein auf die Zustimmung bzw. Enthaltung der CDU spekuliert hat. Ein einmaliger Vorgang, der den Status der Linkspartei als Bürgerrechtspartei erheblich beschädigen dürfte.

Damit hat Die Linke nach den Änderungen zum Asog „einen weiteren Einstiegspunkt für die Sammlung bzw. Vernetzung von Daten“ geschaffen, die „perspektivisch auch anderen Interessengruppen zur Verfügung gestellt werden“ dürften, wie Evrim Baba in der Erklärung zu ihrem Nein zum Gesetz erklärt. Die zentrale Schülerdatei war vom Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“, dem Berliner Flüchtlingsrat, der Antikapitalistischen Linken, der Sozialistischen Linken, dem SDS, der Landesschüler- und Elternvertretung, der Humanistischen Union und weiteren 50 Berliner Linken in einem Appell abgelehnt worden. Evrim Baba hält „es in der heutigen Zeit der Datenskandale für unhaltbar, nur deswegen Daten zu erheben, weil diese in einer vagen Weise nützlich sein könnten“, und stellt sich auf die Seite der Linken auf Bundesebene, die ein Moratorium für Datengroßprojekte fordert. FRIEDRICH LAMBERTZ, Berlin