Die Hoffnung stirbt im Mai

Ausgerechnet ein Vorsitzender der Föderalismuskommission hat das Thema Länderneugliederung wieder angesprochen. Bremen hat für 2008 im Länderfinanzausgleich mehr als je zuvor bekommen

VON KLAUS WOLSCHNER

Wer geglaubt hat, dass Bremen durch die Ergebnisse der Föderalismuskommission zehn Jahre „Luft im finanziellen Überlebenskampf“ gewonnen hat, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Ausgerechnet einer der Vorsitzenden der Kommission, der SPD-Fraktions-Chef Peter Struck, bekannte freimütig: „Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.“ Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – also die Aufgabe der Kommission – sei nur ein „Zwischenschritt“.

Im Bremer Rathaus spielte man die Äußerung herunter. „Der Struck redet immer so“, meinte der Sprecher des Bürgermeisters. In der Föderalismuskommission habe das Thema jedenfalls keine Rolle gespielt, und aus Bremer Sicht sei und bleibe richtig, dass eine Länderfusion „kein Problem löst“.

Das sehen andere bekanntlich anders. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger, der andere Vorsitzende der Föderalismuskommission, hatte zu Struck nur den vorsichtigen Hinweis übrig, er sehe derzeit für eine Länderfusion keine Mehrheit bei den erforderlichen Volksabstimmungen – da müsse man schon das Grundgesetz ändern.

Auch die Stimmung im Volk kann sich aber ändern – insbesondere wenn in Bremen Löhne und staatliche Leistungen spürbar unter das Niveau vergleichbarer Großstädte absinken. Bremen wird über den Länderfinanzausgleich eine Finanzausstattung von 124 Prozent des Länderdurchschnitts zugebilligt. Das entspricht dem Finanzvolumen, das vergleichbare Großstädte haben. Bremen hat sich verpflichtet, ab dem Jahre 2020 aus diesem Finanzvolumen vollständig seine Zinszahlungen zu tätigen – und das ist ein deutlich höherer Anteil als in anderen Großstädten.

„Zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes werden allein Einnahmesteigerungen nicht ausreichen“, prognostiziert der Bremer Finanzexperte Andre Heinemann von der Uni Bremen. Die aus Berlin zusammen mit der Zinshilfe geforderte „Konsolidierung“ der Ausgaben wird, so Heinemann, der gleichzeitig Grünen-Vorsitzender ist, die Frage nach der „Funktionsfähigkeit des Stadtstaates“ aufwerfen: Reichen den Bremern auf die Dauer vielleicht 110 Prozent des Ausgabenniveaus anderer Großstädte? Und: Gibt es Licht am Ende des Tunnels?

Ein Alarmsignal in diesem Zusammenhang liegt in der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleiches für das Jahr 2008. Das große Land Nordrhein-Westfalen ist in die Gruppe der „Nehmerländer“ gerutscht, wenn auch nur mit einer kleinen Summe. Das Land Bremen hat für 2008 einen Anspruch auf 507 Millionen Euro – so viel mussten die anderen noch nie für Bremen zahlen. Seit dem Jahre 2004 sind die Summen, die Bremen bekommt, kontinuierlich gestiegen, Bremens Steuerkraft – im Vergleich zu den anderen Bundesländern – ist also gesunken. Wenn immer weniger Länder immer mehr zahlen müssen, wird das die Verhandlungen um die Fortschreibung des Länderfinanzausgleiches für die Zeit nach 2019 nicht einfacher machen.

Im Moment hat die Bremer Finanzsenatorin das Glück, dass im Rahmen des „Konjunkturprogramms“ alle ihre Zinslast erhöhen und neue Schulden machen, in der Hoffnung, dass das irgendwie hilft. Im Mai wird aber die aktualisierte Steuerschätzung für das Jahr 2009 erwartet.