bundeswehr hier und dort

Ausflüge nach Kundus ja, Bagdad-Reisen nein

Unmittelbar vor der heutigen Kabinettsentscheidung über die Ausweitung der Afghanistan-Mission hat die Regierung noch einmal ihr „Nein“ zu einem Einsatz der Bundeswehr im Irak bekräftigt. „Wir haben keine Pläne für ein militärisches Engagement im Irak“, stellte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei unverändert. Steg reagierte damit auf Äußerungen der grünen Parteivorsitzenden Angelika Beer. Beer hatte am Sonntag die Prüfung eines Irakeinsatzes unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Steg verwies dagegen auf eine Äußerung von Außenminister Joseph Fischer (Grüne), der sich für eine schnellstmögliche „Irakisierung“ des Irak ausgesprochen hatte. Die Grünen-Abgeordneten Winfried Nachtwei und Hans-Christian Ströbele hatten die Überlegungen ihrer Parteivorsitzenden scharf kritisiert. Nachtwei sagte, eine militärische Beteiligung an der Stabilisierung des Irak stehe „nicht zur Diskussion und Prüfung“. Ströbele sagte, die Äußerungen Beers hätten ihn „überrascht und erschreckt“. AFP