spd-fraktion in klausur

„Interessanter Herbst“

Fünf Monate nach der Verkündung seiner Agenda 2010 wird es für den Kanzler jetzt ernst. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sowie andere große Reformprojekte stehen im Bundestag zur Verabschiedung an. Schröder spricht von einem „interessanten Herbst“. Die SPD-Fraktion bereitet sich in einer Klausur darauf vor. Auf der Tagesordnung stehen am Dienstag Hartz III und IV (Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit sowie Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) und das Sozialhilferecht, am Mittwoch die Gemeindefinanzreform, Energiepolitik sowie der Haushalt 2004 mit dem Vorziehen der Steuerreform. J. K.