piwik no script img

Archiv-Artikel

Hält Justitia Hand über Sarrazin?

Die Berliner Staatsanwaltschaft gerät laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bei ihren Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) unter politischen Druck. Die von Sarrazins Parteifreundin Karin Schubert geführte Justizverwaltung habe offensichtlich dessen Verteidigungslinie übernommen, berichtet das Magazin. In einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft schreibe die Justizbehörde, die Auffassung der Staatsanwaltschaft sei „nicht tragfähig begründet“. Die Justizverwaltung bestätigte das Schreiben aus ihrem Hause. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, bezeichnete das Vorgehen der Verwaltung in der Berliner Morgenpost als „skandalös“. Es hinterlasse den „Eindruck, dass die Justizsenatorin ihren Senatskollegen Sarrazin retten will“, sagte Zimmer. Die Staatsanwaltschaft unterliege der Fachaufsicht der Verwaltung, sagte Justizstaatssekretär Christoph Flügge. „Von einem Skandal zu reden, ist mir unerfindlich.“ DPA