Adam Riese auch in Braunlage

CDU-Fraktion schichtet um

„Man kann nicht Politik gegen Adam Riese machen“, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister nach der Klausurtagung seiner Fraktion gestern in Braunlage. Im Juli hatte die CDU/FDP-Landesregierung beschlossen, kommendes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro zu streichen. Jetzt wollen die Parlamentarier „bescheidene“ 7,9 Millionen Euro im Etat umschichten: Es soll doch fünf Millionen Euro für Sozialarbeiter an den Hauptschulen geben. Die Union will auch Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten sozial abfedern. Pro Kind gibt es jetzt 25 Euro Zuschlag, die unteren Besoldungsgruppen erhalten 120 Euro pro Jahr zusätzlich. Zur Gegenfinanzierung will die Union bei den Personalmitteln kürzen. Auch werde das Land bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei Ausgaben für Asylbewerber entlastet. ksc