Senat hofft auf Reichsvermögen

Das Not leidende Berlin erhofft sich über eine Bundesratsinitiative Geld vom Bund in dreistelliger Millionenhöhe. Der rot-rote Senat beschloss am Dienstag, auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes in den Bundesrat einzubringen. Dieses Gesetz regelt die Aufteilung bestimmter, ehemals dem Deutschen Reich gehörender Grundstücke auf Bund, Länder und Kommunen. West-Berlin selbst ging damals leer aus. Denn der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckte sich bei seinem In-Kraft-Treten 1961 nicht auf den Westteil. Im Gegensatz zu den westdeutschen Bundesländern erhielt Berlin als Bundesland vom Bund weder Grundstücke noch eine Entschädigung, weil der Bund für den Fall der Wiedervereinigung und den Umzug der Regierung nach Berlin die Verfügungsgewalt über die Berliner Liegenschaften behalten wollte. Bei einem Erfolg der Gesetzesinitiative müsste der Bund seiner Hauptstadt Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 7,26 Millionen Quadratmetern übertragen – im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. DPA