Vorschlag abgelehnt
Paris und Berlin halten US-Resolutionsentwurf zu Irak eigenen Vorschlag entgegen. USA: Inakzeptabel. Russland und China äußern Zustimmung
NEW YORK afp ■ Deutschland und Frankreich haben auf den US-Resolutionsentwurf zu Irak gestern mit einem gemeinsamen Gegenvorschlag reagiert. Er steht in zentralen Punkten im Widerspruch zu den US-Plänen und erntete prompten Widerspruch aus Washington. Vor der morgigen Irakkonferenz der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Genf stellte sich China ausdrücklich hinter den Vorschlag. Russland möchte dagegen den US-Resolutionsentwurf um zahlreiche Änderungen ergänzen.
Die Regierungen in Berlin und Paris wollen unter anderem der UNO in Irak eine Schlüsselrolle zuweisen und damit den Einfluss von US-Zivilverwalter Paul Bremer klar einschränken. Auch soll der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat stärkeren Einfluss auf die Übergangsphase zur Demokratie gewinnen. Nicht in Frage gestellt wird von Deutschland und Frankreich die Absicht der USA, das Oberkommando über die internationalen Truppen in Irak zu behalten.
US-Außenminister Colin Powell reagierte im arabischen Sender al-Dschasira ablehnend. Nach der Entmachtung Husseins hätten die USA ganz selbstverständlich die Verantwortung für den Irak übernommen, sagte er. „Zu glauben, dass die UNO plötzlich all das übernehmen kann, unter Ausschluss der provisorischen Verwaltung der Koalition, ist nicht realistisch. Es würde nicht funktionieren.“ Mit dem US-Resolutionsentwurf soll die Staatengemeinschaft verstärkt militärisch und finanziell am Wiederaufbau des Irak beteiligt werden, aber unter US-Führung.
Russlands Vorschlag sieht vor, UN-Generalsekretär Kofi Annan damit zu beauftragen, einen „Zeitplan“ für die Bildung einer international anerkannten irakischen Regierung vorzulegen. In dem Moskauer Papier ist aberkeine Rede von einer Anerkennung von Iraks Regierungsrat.
China will die Pläne Frankreichs, Deutschlands und Russlands bei der Debatte im Sicherheitsrat unterstützen. Außenamtssprecher Kong Quan sagte, in Peking werde die Notwendigkeit einer neuen Irakresolution gesehen. Frankreich, Russland und China können als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates gegen die US-Resolution ihr Veto einlegen, sind aber offenbar auf eine Verhandlungslösung aus. „Wir müssen sehen, ob wir zu einem Konsens über die Resolution finden“, so Kong Quan.
