Das Volk begehrt zu wählen

Initiative zur Änderung des Hamburger Wahlrechts startet erfolgversprechend. Ein Drittel der erforderlichen Unterschriften bereits nach vier Tagen gesammelt

Angelika Gardiner ist hoffnungsvoll. Bereits mehr als 22.000 HamburgerInnen haben seit Montag das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in der Hansestadt unterschrieben. Das ergab die erste Zwischenbilanz gestern Vormittag. „Das übertrifft sämtliche Erwartungen“, freut sich Initiativen-Sprecherin Gardiner. Zwar sei „das Rennen noch nicht gelaufen“, der Start aber „erfolgversprechend“.

Bis zum 29. September hat „Mehr Bürgerrechte“ Zeit, um mindestens 61.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln. Das könnte klappen, zumal noch zwei Einkaufs-Samstage in der Innenstadt und den Bezirks-Zentren genutzt werden können. Mit etwa 60 Ständen will die Initiative allein heute einen deutlichen Stimmenzuwachs einfahren.

Auch beim heutigen Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus ist „Mehr Bürgerrechte“ vertreten. Zudem liegen in allen Bezirks- und Ortsämtern Listen aus, in vielen Betrieben kursieren aus dem Internet (www.faires-wahlrecht.de) geladene Vordrucke. „Wir werden beweisen“, ist Gardiner optimistisch, „dass Volksbegehren auch bei komplizierten Themen funktionieren“.

Die Initiative will ein Mehr-Stimmen-Wahlrecht in Hamburg erreichen. Bisher kann lediglich die von den Parteien aufgestellte Landesliste angekreuzt werden. Nach den Vorstellungen der Ini sollen WählerInnen künftig fünf Stimmen auf WahlkreiskandidatInnen und Landeslisten verteilen können.

Die GAL unterstützt „Mehr Bürgerrechte“, die anderen vier Rathaus-Parteien haben sich im Grundsatz auf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie bei Bundestagswahlen geeinigt: Eine Stimme für eineN BewerberIn, eine weitere für eine Partei. Bis Mitte November soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der unter anderem die Anzahl und Einteilung von Wahlkreisen regelt.

Wenn der von der Bürgerschaft beschlossen würde, kann die Initiative dies akzeptieren. Oder das Gesetz gleich wieder kippen – bei einem Volksentscheid im Juni kommenden Jahres. sven-michael veit