Bush verteidigt Krieg

US-Außenminister Rumsfeld verliert Zuständigkeit für Wiederaufbau Iraks. Sicherheitsberaterin Rice ersetzt ihn. Ausschuss billigt weitere Milliarden

WASHINGTON rtr/ap/taz ■ Sechs Monate nach dem Fall der ersten Saddam-Statue in Bagdad hat US-Präsident George W. Bush erneut den Irakfeldzug verteidigt. Er habe die USA vor einem Wahnsinnigen schützen wollen, sagte Bush vor Angehörigen der Nationalgarde und Reservisten in New Hampshire am Donnerstag. „Ich habe gehandelt, weil ich die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht in den Händen eines Wahnsinnigen liegen lassen wollte“, sagte Bush und ergänzte: „Wer würde schon annehmen, dass die Welt besser wäre, wenn Saddam Hussein noch an der Macht wäre?“

Bushs Rede beinhaltete wenig neue Argumente. Er wird seine Position aber voraussichtlich ebenso wie andere hochrangige Vertreter seiner Regierung in den kommenden Tagen noch mehrfach wiederholen. Die Kampagne ist eine Reaktion auf die wachsende Kritik an der Regierung, sie habe die Bedrohung durch den Irak übertrieben, um den Krieg zu rechtfertigen.

Genährt wird diese Kritik durch fast tägliche Todesopfer unter den Soldaten im Irak und die lange Einsatzdauer der Reservisten. Zudem wurden bislang keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Deren angebliche Existenz war eines der Hauptargumente für den Krieg.

Bushs Popularität ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Grund dafür ist neben Irak der schlechte Zustand der Wirtschaft mit einer für US-Verhältnisse hohen Arbeitslosigkeit.

Die Kampagne zielt offenkundig darauf ab, 13 Monate vor der nächsten Wahl wieder Unterstützung für den Präsidenten zu gewinnen. In New Hampshire finden im kommenden Jahr die ersten großen Vorwahlen statt.

Ein Verlierer in der Auseinandersetzung um das glücklose Agieren der USA im Irak steht fest: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er ist nach eigenen Worten erst im Nachhinein über die Einrichtung einer Irak-Stabsstelle im Weißen Haus informiert worden. Mutmaßungen, die Bildung der so genannten Irak-Stabilisierungsgruppe unter Leitung der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dränge ihn ins Abseits, wies Rumsfeld jedoch zurück. Auf die Frage, ob er sich von Rice hintergangen fühle, antwortete der Verteidigungsminister: „Überhaupt nicht.“

Es störe ihn nicht, dass er in die Planungen des Weißen Haues nicht einbezogen worden sei, sagte Rumsfeld auf einer Pressekonferenz am Rande der Nato-Herbsttagung in Colorado Springs. Er werte die Entscheidung auch nicht als Zeichen dafür, dass Präsident George W. Bush mit der Arbeit des Pentagons unzufrieden sein könnte. Rumsfelds Ministerium war bislang federführend für sämtliche militärischen Aktionen in Irak sowie den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau durch die US-Zivilverwaltung zuständig. Die neue Stabilisierungsgruppe unter Rice soll dem Weißen Haus größere Kontrolle verschaffen. Bushs Sprecher Scott McClellan erklärte am Mittwoch, der Präsident habe nach wie vor volles Vertrauen in Rumsfeld. „Er leistet großartige Arbeit“, sagte McClellan.

Der zuständige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die von Präsident George W. Bush beantragten zusätzlichen Gelder für den Wiederaufbau Iraks und Afghanistans bewilligt. Der Ausschuss sprach sich am Donnerstag mit 47 zu 14 Stimmen dafür aus, insgesamt weitere 86,9 Milliarden Dollar (rund 74 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau in den beiden Ländern auszugeben. Bevor die Gelder tatsächlich fließen können, muss das Repräsentantenhaus nächste Woche noch darüber abstimmen. Allein 18,6 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau Iraks verwendet werden und gut 65 Milliarden für militärische Einsätze in den beiden Ländern und weiteren Regionen der Welt. Der Ausschuss folgte damit im Wesentlichen dem Antrag des Präsidenten. WG