Kurs Rot-Schwarz

In Brandenburg deutet viel darauf hin, dass die SPD wieder mit der CDU koaliert. Die PDS hat es sich durch Hartz-Proteste verscherzt

BERLIN taz ■ In Brandenburg deutet sich nach der Landtagswahl eine erneute rot-schwarze Koalition an. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck hielt sich zwar auch am Morgen nach dem Wahlsieg seiner Partei bedeckt und kündigte Gespräche mit dem bisherigen Partner CDU wie mit der PDS an. Die Sozialisten hatten als einzige große Partei zugelegt und fast fünf Prozentpunkte hinzugewonnen. Strategische Überlegungen und das Stimmungsbild an der Basis legen jedoch nahe, dass Platzeck an der rot-schwarzen Koalition festhält, die 1999 eine SPD-Alleinregierung ablöste.

Inhaltliche Knackpunkte gibt es mit beiden möglichen Partnern. Zwischen SPD und CDU ist die Schulpolitik umstritten: Die Union will weg von der sechsjährigen Grundschule, die SPD nicht. Die PDS wiederum steht dem Ausbau des Flughafens Schönefeld, einem der zentralen Infrastrukturprojekte der Landesregierung, sehr skeptisch gegenüber. Platzeck räumte diese Konflikte selbst ein.

Strategisch scheint es für die SPD günstiger, weiter mit einer geschwächten CDU zu koalieren als mit einer fast auf SPD-Niveau gewachsenen PDS. Die Union hatte noch im Frühjahr als Wahlziel „35 Prozent plus x“ ausgegeben und landete am Sonntag bei 19,4 Prozent, mehr als ein Viertel unter ihrem Ergebnis von 1999.

Emotional würde Platzeck mit einer rot-roten Koalition, der bundesweit dritten nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, seine eigene Basis verprellen. Innerhalb der Landesspitze sind die Meinungen zwar offenbar geteilt. Bei der Wahlparty in Potsdam gab es aber außer von den Jusos nur Ablehnung zu Rot-Rot. „Die PDS ist doch nichts anderes als die SED“ und „Ich bin ein gebranntes Kind“ waren mehrfach gehörte Töne bei den Brandenburger Genossen. Die CDU sei nach fünf Jahren Zusammenarbeit zudem berechenbar, meint die Mehrheit der Genossen. Für andere ist Rot-Rot wegen des Anti-Hartz-Wahlkampfs der PDS nicht vorstellbar. STEFAN ALBERTI