Politik der gezielten Täuschung

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU)

BUND, Nabu und Vertreter des Obstbaus im Alten Land haben Bürgermeister Ole von Beust gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (beide CDU) geschickt. Sie kritisieren, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Airbus-Werkserweiterung auf falschen Angaben von Airbus beruhe. Dort sei eine weit kürzere Werkspiste angegeben worden, als sie heute gefordert wird.

Diese „gezielte Täuschung“ setze Uldall fort. Bei der erneuten Pistenverlängerung verzichte der Senator auf eine Kosten-Nutzen-Abwägung, wie sie vom Landesrechnungshof bereits für die erste Verlängerung angemahnt worden war. Dennoch bleibe er untätig. Auch finanziere die Wirtschaftsbehörde den Pistenbau mit 11,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, obwohl die Stadt bereits eine viel zu hohe Schuldenlast trage. Kredite dürften laut Verfassung jedoch „nur bei außerordentlichem Bedarf“ beschafft werden.

Der Wirtschaftssenator schade mit seiner Unterstützung der Pistenverlängerung auch der Landwirtschaft, obwohl er auch für diese zuständig sei. Er habe die geplante Ortsumgehung Finkenwerder nicht richtig mit der Variante „Bezirks-Trasse“ abgewogen. Mit seinen Projekten störe der Senator das Naturschutzgebiet Westerweiden nachhaltig. Das sei verboten. knö