Trittin greift Niedersachsen an

Landesregierung hat Weser und Ems nicht als FFH-Gebiete gemeldet – jetzt soll sie zahlen

Hannover taz/dpa ■ Der Streit zwischen Bundesregierung und Land Niedersachsen um neue Umweltschutzgebiete eskaliert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte gestern harsch, dass die niedersächsische Landesregierung Weser und Ems nicht als Naturschutzgebiete im Sinne der „Flora-Fauna-Habitat“-Richtlinie (FFH) der EU nach Brüssel gemeldet hat.

Trittin erklärte, die CDU/FDP-Landesregierung blockiere damit nicht nur die geplante Vertiefung der Außenweser, sondern Deutschland drohe deswegen eine EU-Strafzahlung von bis zu 790.000 Euro pro Tag. „Wir werden diese Rechnung umgehend nach Hannover weiterleiten“, sagte Trittin. Die EU-Kommission halte es für notwendig, dass die Mündungen der beiden Flüsse gemeldet würden.

Das Umweltministerium in Niedersachsen wies die Vorwürfe als überzogen zurück. „Bußgeldzahlungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch gar kein Thema“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche – wie alle anderen Bundesländer – auf Aufforderung der EU zahlreiche Regionen als FFH-Gebiete nachgemeldet. Bei den Flussmündungen wurde zwar die Elbe, nicht aber Weser und Ems gemeldet.