Konzept für HSH Nordbank gesucht

Kieler IHK-Chef folgt Wirtschaftsminister Werner Marnette im Amt. Der beklagt mangelnde Handlungsoptionen

HAMBURG taz ■ Der Nachfolger für den im Zorn geschiedenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) steht fest. Am Montag hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Hauptgeschäftsführer der Kieler Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörn Biel, zum Minister ernannt. Der parteilose Volkswirt hat bis Mitte der 80er-Jahre als Referent im Innen- und Wirtschaftsministerium des Landes gearbeitet.

Der ehemalige Industriemanager Marnette war am Sonntag nach nur neun Monaten im Amt zurückgetreten. Er begründete das mit seiner Kritik an der Art und Weise, wie die von CDU und SPD getragene Landesregierung die Krise der HSH Nordbank bearbeitete. „Meine Warnungen und Handlungsempfehlungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden“, heißt es in einer Erklärung Marnettes.

Die HSH Nordbank gehört zu knapp zwei Dritteln den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Den Rest halten Sparkassen und ein Investorenkonsortium unter Führung von J. C. Flowers. Die Bank ist von der Finanzkrise voll erwischt worden, was sich allerdings erst allmählich herausstellte. 2,8 Milliarden Euro Verluste verbuchte das Institut im vergangenen Jahr, mit weiteren ist zu rechnen. Um es zu retten, planen die Länder eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und eine Bürgschaft von 10 Milliarden Euro. Am Mittwoch wollen CDU und GAL das Rettungspaket in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. Der schleswig-holsteinische Landtag hat seinen Beschluss auf Anfang April verschoben.

Marnette kritisierte im Handelsblatt, er sei von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) schlecht informiert worden. Wiegard habe ihm den Einblick in die Bankbilanzen verwehrt. Auch der Bankvorstand habe das Kabinett unzureichend und zu spät informiert. Jetzt stehe dem Parlament und der Landesregierung „nur noch die vom HSH-Vorstand vorgeschlagene Handlungsoption offen“. KNÖ