CDU bumm SPD bumm bummo

Streit zwischen Böhrnsen und Pflugradt um die Rolle des Koalitionsausschusses

Bremen taz ■ Jens Böhrnsen, SPD-Fraktionschef, „will sich aus der Verantwortung stehlen“, sagt der CDU-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher Helmut Pflugradt. „Sinnleeres Geplapper!“, kontert Böhrnsen. Böhrnsen rufe vordergründig nach „Transparenz“, wolle aber in Wahrheit „permanent Entscheidungen hinter verschlossenen Türen der SPD-Fraktion“, sagt Pflugradt. Böhrnsen kontert: Wer meint, der Koalitionsausschuss sei das transparente Gremium – und nicht das Parlament als Haushaltsgesetzgeber, „benötigt offensichtlich erst einmal ein paar Nachhilfestunden in parlamentarischer Demokratie.“

Soviel zu den Stilfragen. In der Sache geht es darum, ob der Senat die notwendigen Haushaltsentscheidungen für 2004/2005 dem Parlament zur Beratung vorschlägt oder ob der Koalitionsausschuss zwischendurch Einzelheiten absegnet und den Fraktionen im Parlament damit Gestaltungsspielraum nimmt. Für den 9. November ist der Koalitionsausschuss wieder einberufen, schon bei der letzten Sitzung Ende September hatten seine Mitglieder sich mit den vielen Details schwer getan. Die Liste der strittigen Fragen umfasst 60 Positionen, darunter Themen wie die „Oberflächenwasser“-Gebühr, seit langem vom Umweltresort gefordert, von der Wirtschaft abgelehnt. Enthalten ist auch ein delikates Thema wie die Verwendung von Investitionskrediten für die Finanzierung von Lehrergehältern.

Auf der Pressekonferenz des letzten Koalitionsausschusses hatte der CDU-Landeschef Bernd Neumann übrigens erklärt, nur wenn der Senat mit den Detail-Themen nicht zurecht komme, solle das Gremium noch einmal tagen. kawe