Buschkämpfer rücken auf Bush vor

Die Präsidenten Kongos und Ugandas, Joseph Kabila und Yoweri Museveni, besuchen die USA, rein zufällig gleichzeitig. Ihre Zusammenarbeit in Afrikas instabilster Region ist wesentlich für den Erfolg der US-Politik – und der US-Geschäftsinteressen

von DOMINIC JOHNSON

Was für ein Zufall: Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, und sein ugandischer Amtskollege Yoweri Museveni sind ab heute beide in Washington. Kabila ist zum Staatsbesuch da und trifft morgen George Bush. Museveni bleibt eine Woche, hält Reden und kriegt eine Auszeichnung. Aber inoffiziell sollen sich die beiden Präsidenten treffen, und für die Afrikapolitik der USA ist eine Annäherung zwischen Uganda, jahrelang Unterstützer kongolesischer Rebellen, und dem Kongo wesentlich.

Uganda ist ein wichtiger US-Partner, unter anderem als Unterstützer von Rebellen im Sudan, wo jetzt ein von den USA geförderter Friedensprozess seinem erfolgreichen Abschluss entgegenstrebt. US-Präsident Bush besuchte Uganda im Juli. Ende Oktober bestätigten die USA, dass sie Uganda Militärhilfe im Kampf gegen die von Sudan aus operierende Rebellenbewegung LRA (Widerstandsarmee des Herrn) liefern, die im Norden Ugandas dieses Jahr erheblich stärker geworden ist. Die USA erwägen außerdem, eine Militärbasis in Uganda einzurichten.

Auch im Kongo sind die USA stark engagiert. Mit William Swing leitet dort der einzige US-Amerikaner weltweit eine UN-Mission. Swing war US-Botschafter in Kinshasa zum Zeitpunkt der Ermordung Präsident Laurent Kabilas im Januar 2001 und führte dessen Sohn und Nachfolger Joseph in Washington ein. Die USA setzen auf den jungen Kabila als Stabilitätsfaktor.

Zentral für diese Stabilität ist die an Uganda angrenzende nordostkongolesische Region Ituri. Dort operieren nicht nur zahlreiche lokale Warlords, sondern auch ugandische Rebellen. Frieden im Kongo und in Uganda hängt von Frieden in Ituri ab.

Dass Uganda im April seine Armee aus Ituri abzog, war Bedingung für den Empfang der neuen US-Militärhilfe. Aber vor Ort hatte es schwere Kämpfe und Massaker zur Folge. Der US-Diplomat Swing will nun beweisen, dass die UNO Ituri besser im Griff haben wird als die glücklose französische Interventionstruppe, die als Reaktion auf diese Massaker im Juni dort stationiert wurde. Die UN-Blauhelme, die im September die Franzosen ablösten, schwärmen nun anders als ihre Vorgänger auch in umkämpfte Gebiete aus. Letzte Woche vereinbarten die Regierungen Kongos und Ugandas schließlich, in Ituri zusammenzuarbeiten – damit war der Boden bereitet für Eintracht in Washington diese Woche.

Ein friedlicher Kongo ist für die USA auch ökonomisch interessant. Mitte April, also vor der Einsetzung der Allparteienregierung im Juli, besorgten sich US-Firmen lukrative Verträge im Kongo. Die US-Baugruppe „Louis Berger International“ soll für 1,2 Milliarden Dollar Straßen bauen – das Geld dafür kriegt Kongo von der EU. Und der Diamantenexport, Kongos wichtigster Devisenbringer, fiel an die Firma „Emaxon“ des US-Diamantenhändlers Chaim Leibowitz – ein Geldgeber der Republikaner und Vertrauter von George Bush. Emaxon bekam bis 2007 das Exportrecht für 88 Prozent der Produktion der staatlichen kongolesischen Diamantenfirma Miba zu Sonderkonditionen.

Der Diamantenvertrag stößt nun auf heftige Kritik bei Kongos neuem Bergbauminister Diomi Ndongala, einem Mitglied der zivilen Opposition gegen Kabila. Er sorgt außerdem für Instabilität: In Kongos wichtigster Diamantenregion Kasai rufen Teile der hier starken zivilen Opposition dazu auf, Diamanten nicht mehr über die offiziellen Kanäle zu exportieren. Die UN-Kommission zur Untersuchung der „illegalen Ausbeutung“ des Kongo behauptete letzte Woche im vertraulich gebliebenen Teil ihres Abschlussberichts, Diamantenschmuggel aus Kasai finanziere neue Rebellen.

So bedeutet Stabilität im Kongo aus US-Sicht auch Durchsetzung des staatlichen Diamantenmonopols. Denn in Kongos Hauptstadt Kinshasa tummeln sich seit Amtsantritt der Allparteienregierung Geldwäscher und Waffenhändler, unter anderem mit Verbindungen nach Uganda. Die Sorge, dass instabile Länder zum Rückzugsgebiet für Terroristen und das organisierte Verbrechen werden, ist eine Leitlinie der US-Afrikapolitik.