Ruschmeier ist fein raus

Köln taz ■ Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Lothar Ruschmeier wegen seiner Aussagen im Müllprozess eingestellt. Der ehemalige Oberstadtdirektor war zu Jahresanfang als Zeuge vor Gericht nach verschiedenen Vorgängen um den Bau der Müllverbrennungsanlage befragt worden, konnte sich aber angeblich an nichts erinnern. Diesen umfassende Erinnerungsausfall hatte Richter Martin Baur als unglaubwürdig bezeichnet, der Staatsanwalt ermittelte wegen Falschaussage.

Eine uneidliche Aussage ist allerdings nur dann justiziabel, wenn sie vorsätzlich falsch ist; im Gegensatz zur Aussage unter Eid, bei der auch fahrlässiges Lügen strafbar ist, erklärte Staatsanwalt Ulrich Boden. „Der Nachweis des Vorsatzes kann jedoch nicht geführt werden“, begründete er die Verfahrenseinstellung. SUG