CDU: Missbrauch von 1-Euro-Jobs

Für gemeinnützige Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung ab 1. Januar 2005 fordert der sozialpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, vom Senat klare Rahmenbedingungen. Nach Darstellung des Abgeordneten haben einige Träger bei den Arbeitsagenturen im Vorfeld der Umsetzung von „Hartz IV“ mehr Personen angemeldet, als sie selbst beschäftigen können. Offenbar soll das überflüssige Personal an andere Interessenten gewinnbringend verliehen werden, sagte Hoffmann. Immerhin erhalte ein Träger pro Beschäftigten eine Mehraufwandsentschädigung von 300 Euro pro Monat. Der Senat müsse klare Bedingungen schaffen, damit das Prinzip der Gemeinnützigkeit eingehalten werde. In Berlin sind schon einige tausend Menschen in 1-Euro-Jobs beschäftigt. DPA