Vetorecht gegen Piste

Senat gibt Bestandssicherung für Neuenfelde nach dem jetzigen Airbus-Ausbau und bietet ein Sperrgrundstück an

Im Konflikt um die Erweiterung des Airbus-Werks hat der Senat gestern ein Befriedungsangebot an die BewohnerInnen von Neuenfelde vorgelegt. Er beschloss eine „politische Erklärung“ für eine „Bestandssicherung“. Diese umfasst die Beteuerung, dass eine abermalige Verlängerung der Start- und Landebahn im Flugzeugwerk Finkenwerder „vom Senat nicht unterstützt“ werde und „über die bestehende Planung hinaus keine weiteren Flächen in Anspruch genommen werden sollen“, wie Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) erläuterte.

Der Senat ist sogar bereit, ein „Sperrgrundstück“ zu stellen, das „in der Verlängerungslinie“ der Piste liegt. Eine etwa 4.000 Quadratmeter große städtische Fläche in Neuenfelde soll durch Eintrag im Grundbuch mit dem Vermerk „Nicht zu benutzen für eine Startbahnverlängerung“ versehen werden. Die Verfügungsgewalt solle den Eigentümern übertragen werden, deren Areale für die jetzige umstrittene Startbahnverlängerung gebraucht werden. Diese bekämen damit „ein Vetorecht“ für jede künftige Nutzung.

Allerdings musste Uldall einräumen, dass diese Zusicherungen nur „den jetzigen Senat“ binde. Die beim Amtsgericht eingetragene „Grunddienstbarkeit“ sei deshalb, so Uldall, „nicht einseitig löschbar“. Eine Enteignung jedoch sei möglich.

Heute Abend werden Uldall und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf einer Bürgerversammlung in Neuenfelde zu hören bekommen, was ihr Befriedungsangebot wert ist.

sven-michael veit