Gutachten unter Verschluss

Mittlerweile liegen zwei Gutachten über die Arbeit der landeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaften vor – veröffentlicht wurden sie bisher nicht. Der Inhalt in Auszügen:

„In Übereinstimmung mit den Einschätzungen des Landesrechnungshofes hätten die Aufträge der GfW an die Firma NOVENTA [...] nach dem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung durchgeführt werden müssen“, schreibt Professor Martin Burgi über die Firma von Clements Duzfreund Christian Langer. Weiter heißt es: „Entgegen der Rechtsauffassung der GfW bestanden keine dringlichen und zwingenden Gründe, die es erlaubt hätten, von einer Ausschreibung ausnahmsweise abzusehen.“ Auch der Gutachter Christian Jahndorf bemängelt eine zu starke Anbindung an politische Vorgaben ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf.