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ARD bestätigt erstmals offiziell, dass Strukturhilfe für Radio Bremen nicht an Höhe der Gebührensteigerung gebunden ist. Den Zahltag bestimmen aber die Länderparlamente

Bremen taz ■ Unumstritten ist die Höhe der Strukturhilfe für den Radio Bremen-Umzug offenbar auch im obersten Haushaltsgremium der ARD. „Wir gehen davon aus, dass die Hilfe fließen wird“, sagte ARD-Sprecher Björn Staschen unter Berufung auf die Finanzkommission. Woran zuletzt gezweifelt worden war.

Für unbeabsichtigte Irritationen in dieser Frage hatte Fritz Pleitgens Auftritt beim Treffen der medienpolitischen Ausschüsse norddeutscher Landtage in Bremen gesorgt: Der WDR-Intendant, als Vertreter für den ARD-Vorsitzenden Jobst Plog eingesprungen, hatte sich am Mittwoch zu der Strukturhilfe-Frage nur sibyllinisch äußern können. Zwar bestätigte er, es werde gemacht, „was festgelegt wurde“. Ohne sich allerdings darauf festlegen zu lassen, was genau festgelegt wurde: „Ich habe die Zahlen nicht parat“, so Pleitgen.

Die richtige Zahl heißt 64,4 Millionen Euro: Festgelegt wurde sie von der ARD-Intendantengruppe in Erwartung der Gebührenerhöhung. Die erfolgt zum ersten April – vorausgesetzt, die 16 Länderparlamente stimmen dem neuen Staatsvertrag zu. Sie wird allerdings mit 88 Cent um 21 Cent geringer ausfallen als vorgesehen. Einen Einfluss auf den Betrag der Strukturhilfe dürfe das nicht haben – das war bislang die Bremer Sicht der Dinge. Wenn auch in der gebotenen Vorsicht – bloß nicht den Eindruck schüren, man greife den Länderparlamenten vor! – hat die ARD diese Version nun erstmals bestätigt: „Es gab“, lässt sich Staschen zitieren „überhaupt keinen Anlass für eine relationale Bindung an die Höhe der Gebührensteigerung.“ bes