Steuergesetz im Kabinett

STEUEROASEN Regierung ist einig über neue Regeln. Sanktionen sind offenbar erst später geplant

BERLIN ap/taz | Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Steuerhinterziehung geeinigt. Der Entwurf sei für Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Die Entscheidung fiel in der Runde der Staatssekretäre am Nachmittag. Zuvor hatten Wirtschafts- und Finanzministerium letzte Streitpunkte ausgeräumt.

Die Union hatte eine Einigung bereits am Wochenende vermeldet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sie jedoch am Montagmorgen dementiert. Das Gesetz soll es erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland Steuern zu umgehen. Steinbrücks Entwurf hatte verstärkte Informationspflichten und Sanktionen gegen Personen und Unternehmen vorgesehen, die in Steueroasen Geschäfte machen. Das hatte die Union als zu weitgehend abgelehnt. Details zur nun gefundenen Einigung teilte der Regierungssprecher nicht mit. Zuvor war berichtet worden, die Union wolle erreichen, dass die neuen Sanktionsregeln nicht sofort, sondern per Rechtsverordnung für jeden Steueroasenstaat einzeln eingeführt werden.